Ziele der Arbeitsgruppe für Recht und Verfassung sowie Gleichstellung         Unser Grundsatz: Schnelles Recht ist gutes Recht       Eine leistungsfähige Justiz stellt den Bürger in den Mittelpunkt. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt Sachsen-Anhalt weiterhin eine starke und bedarfsgerecht ausgestattete Justiz. Dabei halten wir an unserem Grundsatz „schnelles Recht ist gutes Recht“ fest. Wir stehen für eine zukunftsfähige Justiz. Durch Modernisierung wollen wir eine leistungsstarke und an Qualitätsstandards ausgerichtete Justizlandschaft weiter ausgestalten. Das Vertrauen in die Justiz und ihre Bürgernähe soll ausgebaut werden, beispielsweise durch eine verständlichere Rechts- und Verwaltungssprache. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen und veränderter Arbeitsbelastungen muss die Justiz in Sachsen-Anhalt mit Personal angemessen ausgestattet sein. Nur so können zentrale Aufgaben in der Rechtspolitik, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Straftätern zu erhöhen, sichergestellt werden. Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz. Die vorhandenen Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes sollen konsequent angewandt und weiter ausgebaut werden. Zur Verbesserung des Gläubigerschutzes soll nach Maßgabe der Zivilprozessordnung ein zentrales Schuldnerregister eingerichtet werden. Rechts- und linksextreme Gewalt und extremistisches Gedankengut lehnen wir kategorisch ab, weil es unseren demokratischen Grundwerten widerspricht. Daher werden wir Projekte fördern, die das Demokratieverständnis stärken. Auf Extremismus basierende strafbare Handlungen müssen schnell und scharf geahndet werden. Zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern werden konkrete Projekte in die Wege geleitet. So soll unter anderem der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sowie an Universitäten und Hochschulen deutlich steigen.           Die Mitglieder >>   Der Kontakt >>